DE TE FABULA NARRATUR: DIE BRÜCHIGKEIT DER DEMOKRATISCHEN ZUKUNFT IN DER TÜRKEI UND AUßERHALB DER TÜRKEI

Am 21. Mai 2026 überschritt die Türkei eine weitere bedeutende Schwelle in ihrem anhaltenden Prozess der demokratischen Aushöhlung. Ein Gericht in Ankara erklärte die Wahlen zur Parteiführung der Republikanischen Volkspartei (CHP) – der wichtigsten Oppositionspartei der Türkei und der ältesten des Landes – aus dem Jahr 2023 für ungültig, entließ den derzeitigen Vorsitzenden Özgür Özel und wies seinen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu an, das Amt des Interimsvorsitzenden zu übernehmen. Das Urteil folgte auf Vorwürfe des Stimmenkaufs auf dem Parteitag im November 2023, die die Partei stets zurückgewiesen hat. Sie verurteilte die Entscheidung als einen „politischen Putsch“ durch die Justiz.

Für viele Beobachter*innen – und für viele von uns aus der Türkei – kam das Urteil kaum überraschend, doch das machte es nicht weniger beunruhigend. Unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Özgür Özel hatte die Partei bei den Kommunalwahlen 2024 einen bahnbrechenden Sieg errungen und sich als treibende Kraft hinter der größten Straßendemonstrationswelle herausgestellt, die die Türkei seit einem Jahrzehnt erlebt hatte und die durch die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu im März 2025 ausgelöst worden war. Das Urteil neutralisiert faktisch eine wirklich herausfordernde Oppositionskraft und ersetzt sie durch eine Führung, die eine weitaus geringere politische Bedrohung für Erdoğans Regime darstellt. Mit anderen Worten: Eine weitere Barriere ist bei der Etablierung eines zunehmend unkontrollierbaren politischen Systems gefallen. Für manche stellt das Urteil einen weiteren symbolischen Schritt in Richtung des faktischen Verschwindens des Konkurrenzprinzips in einem System dar, das Wissenschaftler der vergleichenden Politikwissenschaft seit langem als das „kompetitive autoritäre Regime“ der Türkei klassifizieren.

Am selben Tag kam es zu einer zweiten Entwicklung, die eine düstere neue Phase einläutete – diesmal hinsichtlich der Aushöhlung der akademischen Freiheit: die Schließung der Istanbul Bilgi Universität per Präsidialdekret. Die Bilgi galt lange Zeit als eine der liberalsten und akademisch unabhängigsten privaten Universitäten der Türkei – bekannt vor allem für ihre sozial engagierte, kritische Forschungstradition. Als Studierende und Lehrende zum Unterricht erschienen, fanden sie verschlossene Türen, feindseliges Sicherheitspersonal und keinerlei Klarheit darüber vor, wie es weitergehen sollte. Daraufhin begann die Polizei, gegen Studierende vorzugehen, die gegen die Schließung ihrer Universitäten protestierten und sich weigerten, den Campus zu verlassen. Die Universität war bereits vor Jahren unter politischem Druck an einen unqualifizierten Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung übertragen worden. Es folgten rechtliche Eingriffe, Kuratoren wurden in allen angegliederten Einrichtungen ernannt, und was geschah, war gewissermaßen nur der letzte Akt eines längst in Gang gesetzten Prozesses. Während diese Zeilen geschrieben wurden – am dritten Tag der Proteste – tauchten erste Berichte auf, dass Erdoğan von dieser Entscheidung zurücktrete.

Wir schreiben dies nicht nur, um zu informieren, sondern auch, um darüber nachzudenken, was diese Ereignisse für diejenigen von uns bedeuten, die sich mit der Dynamik von Konflikten, Gewalt und Antidemokratisierung beschäftigen. Die Entwicklung in der Türkei unterstreicht eine beunruhigende Wahrheit: Autoritäre Regime entstehen selten über Nacht. Stattdessen instrumentalisieren sie Gerichte, normalisieren Unterdrückung und schränken demokratische Möglichkeiten nach und nach ein.

Die Geschichte Deutschlands liefert eine der deutlichsten Warnungen. Nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933 wurden durch Notverordnungen grundlegende bürgerliche Freiheiten außer Kraft gesetzt und die Verfolgung politischer Gegner, insbesondere der Mitglieder der Kommunistischen Partei, ermöglicht. Nur wenige Tage später, am 5. März 1933, fanden Neuwahlen statt. Die NSDAP erhielt 43,9 % der Stimmen – keine absolute Mehrheit, aber unter den Bedingungen von Gewalt und Einschüchterung genug, um entschlossen auf die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie hinzuarbeiten. Innerhalb weniger Wochen übertrug das Ermächtigungsgesetz die Gesetzgebungsbefugnis auf Hitlers Regierung und markierte einen entscheidenden Schritt von der Demokratie zur Diktatur.

Warum gerade jetzt daran denken?

Nicht, weil sich die Geschichte auf einfache oder mechanische Weise wiederholt. Das Deutschland von 1933 und die Türkei von heute sind nicht dasselbe. Ihre Institutionen, politischen Kulturen, sozialen Strukturen und historischen Entwicklungen unterscheiden sich grundlegend. Doch Vergleiche können uns helfen, Muster zu erkennen. Demokratien brechen nicht nur durch Panzer auf den Straßen zusammen. Sie können auch durch Gerichtsentscheidungen, administrativen Druck, die Kriminalisierung der Opposition und die Umwandlung von Wahlen in ungleiche Wettkämpfe ausgehöhlt werden. Das bedeutet nicht, dass die Zukunft der Türkei bereits entschieden ist. Im Gegenteil: Die Bedeutung solcher Momente hängt davon ab, was folgt. Historische Schwellen sind gerade deshalb gefährlich, weil sie offen sind. Sie können zu einer tieferen autoritären Konsolidierung führen, aber sie können auch demokratischen Widerstand, Solidarität und Erneuerung hervorrufen. Ob ein Land weiter in Richtung Autoritarismus driftet oder demokratische Möglichkeiten zurückgewinnt, hängt vom Kampf zwischen demokratischen und antidemokratischen Kräften ab.

Das Gleiche gilt für das heutige Deutschland. Bei der Erinnerung an das Jahr 1933 geht es nicht nur darum, zurückzublicken, sondern auch darum zu verstehen, wie fragil demokratische Institutionen werden können, wenn antidemokratische Akteure demokratische Verfahren gegen die Demokratie selbst als Waffe einsetzen. Die zunehmende Normalisierung der AfD in Teilen des politischen und öffentlichen Raums hat daher bei vielen Wissenschaftlern und Beobachtern Besorgnis ausgelöst, die darin eine Warnung sehen, wie sich demokratischer Verfall schrittweise aus dem Inneren demokratischer Systeme heraus entwickeln kann. Die Zukunft des demokratischen Deutschlands hängt, ebenso wie die Zukunft der demokratischen Türkei, nicht von historischer Unvermeidbarkeit ab, sondern von politischem Kampf, Zivilcourage und der Verteidigung der Institutionen, bevor es zu spät ist.

Die Geschichte liefert uns keine vorgefertigten Lehren, doch sie warnt uns davor, dass Autoritarismus schrittweise, auf legalem Wege und nach und nach voranschreitet. Die Antidemokratisierung vollzieht sich durch die Anhäufung von Präzedenzfällen, die Normalisierung dessen, was einst undenkbar schien, die Schwächung institutioneller Kontrollmechanismen und die Konzentration von Macht. Am IKG widmen wir einen Großteil unserer Zeit der Untersuchung genau dieser Prozesse: wie demokratische Systeme ausgehöhlt werden, wie Rechtsextremismus normalisiert wird und wie institutioneller Pluralismus und unabhängige Wissensproduktion unter Druck geraten. Was wir am 21. Mai erlebt haben, war keine isolierte Anomalie, sondern Teil eines umfassenderen und erkennbaren Musters. Ähnliche Dynamiken wiederholen sich weltweit in vielen autoritären und rechtsextremen Projekten, auch in Europa. Das Erkennen, Vergleichen und kritische Analysieren solcher wiederkehrender Muster muss daher eine unverzichtbare Aufgabe der Demokratieforschung bleiben, um besser zu verstehen, wie antidemokratische Akteure ihre Strategien anpassen, Machtkonzentration legitimieren und demokratische Institutionen schrittweise von innen heraus umgestalten.

Wenn diese Ereignisse eine Lehre bereithalten – und an Analogien mangelt es in der Geschichte nicht –, dann diese: Rechtssysteme und staatliche Institutionen sind kein unverfälschter Ausdruck des Volkswillens oder des Demokratischen. In der Praxis sind sie manipulierbare Apparate, die anfällig dafür sind, von jenen vereinnahmt zu werden, die über die Mittel und das Motiv dazu verfügen. Genau deshalb ist internationale Solidarität so wichtig. Antidemokratische Tendenzen agieren zunehmend nach weltweit erkennbaren Logiken und Strategien, überschreiten nationale Grenzen und lernen voneinander. Wenn die Machtlosen ihre Stimme und ihre Vertretung verlieren, bleibt nur noch die Stimme der Macht selbst übrig. In einer Welt, die zunehmend von der unverhüllten Ausübung von Macht geprägt ist, sollten wir nicht vergessen, auf die Stimmen der Machtlosen zu hören – nicht als passive Opfer, sondern als politische Subjekte.

Quellen:

Text von: Elif Sandal-Önal, Meral Gezici-Yalçın, Aydın Bayad. Englischer Originaltext: https://blogs.uni-bielefeld.de/blog/ikgblog/entry/de-te-fabula-narratur-the.