Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll einen grundlegenden Umbau erfahren. Nach bisherigem Kenntnisstand wird dies mit dem Auslaufen der Förderung bundesweiter Infrastrukturen der Konfliktbearbeitung sowie von Innovationsprojekten einhergehen. Die Umstrukturierung wurde zuletzt vor allem auch mit Verweis auf die Gesamtevaluation der Förderphase 2020–2024 durch den Evaluationsverbund (u.a. Deutsches Jugend Institut, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik) begründet. Die Evaluation hält fest, dass auch nach der Corona-Pandemie und trotz der Herausforderung durch gesellschaftliche Polarisierung, die Projektstrukturen der geförderten Projekte insgesamt stabil geblieben sind und empfiehlt unter anderem mehr Wissenstransfer in Regelstrukturen (z.B. Vereine, soziale Träger, etc.), eine verbesserte Vernetzung zwischen geförderten Projekten sowie eine systematischere Selbstevaluation.
Aus Evaluationsperspektive ist es sinnvoll, Förderprogramme zu überprüfen und sie an sich verändernde gesellschaftliche Herausforderungen anzupassen. Allerdings wird das Ziel der Qualitätsverbesserung verfehlt, wenn dann weitreichende Strukturentscheidungen getroffen werden, die sich nicht oder nur begrenzt aus eben jenen Evaluationsergebnissen ableiten lassen, oder gar vor der abschließenden Evaluation erfolgen.
Im öffentlichen Diskurs um das Bundesprogramm zeigt sich immer wieder, dass Wirkungs- und Effizienzbehauptungen oft ohne Benennung konkreter Zielgrößen oder evaluativer Befunde getätigt werden. Wenn die politische Neuaufstellung darauf abzielt, durch eine stärkere Ausrichtung auf Regelstrukturen und auf die adressierte „Mitte der Gesellschaft“ Vertrauen zurückzugewinnen, dann müssten die zugrundeliegenden Annahmen als überprüfbare Wirklogiken offengelegt werden. Kurz gesagt müsste die politische Steuerung also genau jene Fragen beantworten, die an geförderte Projekte gestellt werden: Welche Probleme sollen mit der Umstrukturierung gelöst werden? Warum wird angenommen, dass gerade diese Schwerpunktsetzung zu höherer Akzeptanz, höherer Reichweite oder größerem Vertrauen führt? Welche langfristige Wirkung soll erzielt werden? Bislang bleiben diese Fragen öffentlich weitgehend unbeantwortet.
Politische Kommunikation in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist ein Schlüssel zu Vertrauensbildung und Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Die politische Gestaltung von Förderprogrammen kann in einem politisch sensiblen Umfeld, wie es das der Demokratiearbeit zunehmend geworden ist, nur dann vertrauensbildend wirken, wenn die Plausibilisierung von Entscheidungen sich auf Fakten stützt. Bisherige Erkenntnisse zeigen, dass durch intransparentes Handeln Vertrauen in politische Institutionen verloren gehen kann. Eine nachvollziehbare Berichterstattung auf Basis von Evaluationsergebnissen, die es Bürger*innen erlaubt, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, kann hingegen als „Schutzfaktor“ gegen Polarisierung und Desinformation gesehen werden[1]. Die Umsetzung des strukturellen Umbaus gibt insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Rechtspopulismus Anlass zur Sorge. Stabilität und Rechtssicherheit sind ein Indikator für die Stärke demokratischer Strukturen.
Aus unserer Sicht ist im Rahmen der aktuellen Evaluation von „Demokratie leben!“ ein formatives Vorgehen angezeigt: Das Programm sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und in Abstimmung mit allen Beteiligten kontinuierlich weiterentwickelt werden. Zudem müssen Wirkannahmen plausibel gemacht und transparent kommuniziert werden.
Konfliktbearbeitung nicht abbauen!
Die Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat geförderte Maßnahmen in den unterschiedlichen Handlungsfeldern wie der bundesweiten Infrastruktur, den Partnerschaften für Demokratie und Innovationsvorhaben anhand wissenschaftlicher Kriterien geprüft und konkrete Handlungsempfehlungen formuliert: Projekte sollen innovative Ansätze nicht isoliert belassen, sondern diese aktiv in etablierte Strukturen überführen, fachlichen Austausch intensivieren und ihre Wirkungen transparent evaluieren.
Der Umbau berücksichtigt dies nur selektiv, indem er den Schwerpunkt auf die Partnerschaften für Demokratie verlagert und bewährte Netzwerke wie den Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung abschafft. Dadurch gehen zentrale Schnittstellen für fachlichen Austausch, Qualitätsentwicklung, Vergleichbarkeit und die Weiterentwicklung von Wirkungsmodellen verloren. Und damit wird es auch schwieriger, aus lokalen Erfahrungen systematisch zu lernen und erfolgreiche Ansätze in andere Kontexte zu übertragen. Gerade in einem Feld, in dem Wirkungen häufig indirekt, kontextabhängig und langfristig entstehen, stellt dies aus unserer Sicht jedoch eine Grundbedingung der sinnvollen Nutzung von Evaluationen für zukünftige verantwortungsvolle Programmgestaltung dar.
Die Landschaft der Konfliktbearbeitung in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verbreitert. Es sind neue Programme entstanden, die explizit Konfliktbearbeitung ermöglichen. „Demokratie leben!“ fördert bislang beispielsweise den Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur zur demokratischen Konfliktbearbeitung. Die Streichung der Förderung wird es zukünftig unter anderem erheblich erschweren, die tatsächlichen Effekte der Konfliktbearbeitung präzise zu erfassen und zu skalieren, da kommunalen Initiativen eine zentrale Schnittstelle für Austausch und Qualitätssicherung fehlen wird. Für Forscher*innen und wissenschaftliche Kooperationspartner*innen wird die Vereinzelung durch Mikrostrukturen Zugänge ebenso erschweren.
Vulnerabilität der Partnerschaften für Demokratie
Die vermeintliche Stärkung des Lokalen durch die Verknüpfung der Förderung mit den Partnerschaften für Demokratie klingt zunächst plausibel, birgt jedoch erhebliche Risiken: Diese Strukturen können auf kommunaler Ebene durch politische Mehrheiten oder demokratieskeptische Einflüsse blockiert oder umgelenkt werden, da sie explizit der Zustimmung lokaler Parlamente bedürfen. In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung, die insbesondere im lokalen Raum ausgetragen wird, macht dies die Partnerschaften für Demokratie anfällig für Instrumentalisierung. Die wissenschaftliche Begleitung von „Demokratie leben!“ dokumentiert eine massive Zunahme von Bedrohungen und „Shrinking Spaces“: Seit 2020 stieg die Zahl der Anfeindungen gegen Bürgermeister*innen von 28 auf 41 Prozent und gegen Verwaltungsmitarbeiter*innen auf 49 Prozent, inklusive Diffamierungen, parlamentarischem Druck und die Übernahme ehrenamtlicher Gremien durch antidemokratische Akteure[2].
Regelstrukturen brauchen Konfliktbearbeitungsexpertise
Professionelle zivilgesellschaftliche Organisationen der Konfliktbearbeitung leisten einen unverzichtbaren Beitrag, indem sie Netzwerke zu Fußballvereinen, freiwilligen Feuerwehren oder schwer erreichbaren Zielgruppen knüpfen und in Innovationsprojekten neue Zugänge erproben, die dann—dokumentiert und aufbereitet—wiederum in die Praxis von Regelstrukturen zurückgeführt werden und diese bereichern. Die Evaluationsberichte des ISS heben hervor, dass Partnerschaften als „intersektorale Allianzen“ von professionellen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verwaltung fungieren, Expertise bündeln und lokale Akteure wie Kirchen oder Sportvereine mobilisieren – etwa durch Workshops und Begegnungsprojekte gegen Rassismus. Der Umbau droht diese Stärke zu ignorieren.
Regelstrukturen und lokale Einrichtungen stärker zu unterstützen, ist grundsätzlich sinnvoll. Diese Bereiche erreichen Menschen in ihrem Alltag und verdienen deutlich mehr Aufmerksamkeit als sie bislang erhalten. Evaluativ problematisch ist aber die implizite Annahme, sie könnten die in den vergangenen Jahren aufgebaute Expertise spezialisierter zivilgesellschaftlicher Träger ersetzen.
Überlasteten Kommunen wird die Unterstützung entzogen
Der Umbau des Bundesprogramms entzieht Kommunen die Unterstützung. Unsere Befragung kommunaler Akteure offenbart starke, vor allem strukturelle Defizite: 65 Prozent bewerten die aktuelle kommunale Konfliktbearbeitung als mäßig erfolgreich. 73Prozent der kommunalen Akteure geben an, dass Konfliktbearbeitung vor allem durch persönliches Engagement erfolgt, 34 Prozent fordern mehr interne Strukturen der Konfliktbearbeitung, 27 Prozent wünschen sich externe Beratung dazu; 69 Prozent benennen fehlende zeitliche Ressourcen und Fortbildungsbedarfe – dies wird durch den Abbau professioneller Programme konterkariert. Zudem sind Kommunen oftmals selbst Konfliktbeteiligte, was die Unterstützung durch externe Expert*innen besonders wichtig macht.
Kooperation statt Eskalation
Der Umbau von „Demokratie leben!“ droht, die seit einiger Zeit angespannte Dynamik zwischen organisierter Zivilgesellschaft und Regierung zu verschärfen. Wir plädieren stattdessen für intensiven Austausch und Kooperation. Nur durch dialogische Steuerung lassen sich Evaluationsempfehlungen umsetzen und Konfliktbearbeitung stärken.
[1] Uhl, A., Kattein, I., & Zick, A. (2025). Kommunale Evaluationsstrukturen und -kapazitäten in der Extremismusprävention, Demokratieförderung und politischen Bildung in Deutschland. In Extremismusprävention, Demokratieförderung und politische Bildung durch Evaluation stärken. Ergebnisse und Empfehlungen aus dem PrEval-Netzwerk. Peace Research Institute Frankfurt. https://preval.hsfk.de/fileadmin/PrEval/PrEval_Monitor_2025.pdf#page=37
[2] Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS e. V.): „Die Partnerschaften für Demokratie – Wirkungen, Entwicklungen und Perspektiven“ (Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung, Förderperiode 2020 ff.) https://www.iss-ffm.de/fileadmin/assets/veroeffentlichungen/downloads/Abschlussbericht_HB_Kommune_2024.pdf
Text von: Isabella Bauer, Andreas Uhl, Kerstin Eppert
